Das Kabinett in Rom stimmte am Montagabend für die 40-Prozent-Steuer. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, die Einnahmen sollten Familien und Unternehmen zugute kommen, die unter den hohen Zinsen litten.

Salvini sagte nach der Kabinettssitzung vor Journalisten, die Banken würden dank der Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) «milliardenschwere Übergewinne» einfahren. Für Privathaushalte und Unternehmen dagegen stiegen die Kosten für Kredite. Die geplante Steuer sei eine Massnahme der «ausgleichenden Gerechtigkeit». Der Gesetzentwurf der Regierung kommt nun ins Parlament, wo er noch deutlich verändert werden kann.

Unicredit und Intesa Sanpaolo steigern Gewinn massiv

Regierungschefin Georgia Meloni will mit der Steuer auch die Einnahmen erhöhen. Die Wirtschaft des Landes schwächelt, im zweiten Quartal von April bis Juni war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft.

Die Banken machten im ersten Halbjahr Rekordgewinne, vor allem wegen der hohen Zinsen auf Kredite. Das grösste Institut des Landes, Intesa Sanpaolo, steigerte den Gewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro, die Unicredit wies einen Nettogewinn von 4,4 Milliarden Euro aus.

Über zwei Milliarden Euro mehr Steuern erwartet

Die geplante Steuer betrifft laut Gesetzentwurf die Übergewinne der Banken «2022 oder 2023», wie aus Regierungskreisen verlautete. «Wir sagen seit Monaten, dass die Banken im Unrecht sind, wenn sie die (Kredit)-Zinsen so stark erhöhen», sagte Aussenminister Antonio Tajani dem «Corriere della Sera». «Das ist jetzt die unvermeidliche Konsequenz.» Er betonte, die Steuer werde «nur ein Jahr lang» gelten und im Parlament noch diskutiert.

Besteuert werden sollen die Zinsgewinne der Banken im Jahr 2022, wenn sie drei Prozent über denen des Jahres 2021 liegen, oder des Jahres 2023, wenn sie sechs Prozent über denen des Jahres 2022 liegen. Italienische Medien schätzen die möglichen Einnahmen des Staates auf mehr als zwei Milliarden Euro. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, aus dem wiederum Steuererleichterungen für Haushalte und Unternehmen finanziert werden sollen.

Kritik: Eine «typisch populistische Massnahme»

Analyst Francesco Galietti vom Beratungsunternehmen Policy Sonar nannte die geplante Steuer eine «typisch populistische Massnahme». Auch in Spanien hatte die Linksregierung im vergangenen Jahr eine Übergewinnsteuer für Banken angekündigt. Die EZB warnte vor «möglichen negativen Folgen» für die Branche.

Die Zentralbank hatte erst Ende Juli die Leitzinsen erneut erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Der zentrale Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, liegt aktuell bei 4,25 Prozent, der für Sparer wichtige Einlagenzins bei 3,75 Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld bei 4,5 Prozent.

Aktien verlieren bis zu 10 Prozent

An der Börse in Mailand fielen am Dienstag die Kurse aller Bankaktien. Bis Mittag verlor etwa Intesa Sanpaolo 8,6 Prozent, Unicredit 7,0 Prozent und Monte dei Paschi di Siena 10,2 Prozent. Auch in Deutschland wirkten sich die Pläne der Regierung auf die Kurse der Banken aus: Die Aktie der Deutschen Bank lag um 3,7 Prozent im Minus, die der Commerzbank um 4,8 Prozent.

AFP/cpm

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