Die nationalen Vorlagen ergaben schnell ein relativ eindeutiges Bild. Die Stimmbevölkerung in der Schweiz sagt Nein zur «Grüne Wirtschaft» und zu «AHVplus». Das neue Nachrichtendienstgesetz hingegen wird angenommen.

AHVplus ohne Chance

Die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent ist bei der Stimmbevölkerung durchgefallen. 59,4 Prozent haben die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt. Die Diskussion um höhere Renten ist damit noch nicht zu Ende.

AHV Plus: Die Stimmen der Sieger. Video: Keystone

Am Montag beginnt im Nationalrat die Debatte über die Reform der Altersvorsorge. Es geht um ein höheres Rentenalter für Frauen, zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV und einen tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge.

Um die dadurch verursachten Einbussen auszugleichen, hat der Ständerat einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten sowie höhere Ehepaar-Renten beschlossen. Das soll die Reform in einer allfälligen Referendumsabstimmung mehrheitsfähig machen.

Das Parlament kann damit an der laufenden Reform der Altersvorsorge weiterarbeiten. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte zunächst die Rentenerhöhung und die dafür nötige Finanzierung integriert werden müssen.

AHV Plus: Das sagen die Verlierer. Video: Keystone

Grüne Wirtschaft scheitert am Ständemehr

Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist wuchtig abgelehnt worden. 63,57 Prozent der Stimmenden legten zu dem Begehren der Grünen ein Nein ein. In der Westschweiz fand das Anliegen mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. Ja sagte aber allein der Kanton Genf.

Rund 1'430'200 Personen legten am Wochenende ein Nein ein und 819'800 ein Ja. Die höchsten Nein-Anteile hatten die Kantone Schwyz mit über 78 Prozent sowie Ob- und Nidwalden mit je mehr als 77 Prozent. Wuchtig Nein sagte als einziger Westschweizer Kanton das Wallis mit einem Nein-Anteil von rund 71 Prozent.

«Grüne Wirtschaft»: Erleichterte Sieger. Video: Keystone

Einziger Ja-Kanton ist Genf. Knapp 52 Prozent der Stimmenden unterstützten dort die Initiative. Zwar ein Nein, aber ein weniger wuchtiges, gab es auch in den Westschweizer Kantonen Waadt (rund 54 Prozent), und Neuenburg (knapp 56 Prozent).

Basel-Stadt war mit 53 Prozent der Deutschschweizer Kanton mit der tiefsten Nein-Rate. In allen anderen Deutschschweizer Kantonen betrugen die Nein-Anteile mehr als 62 Prozent. Das Tessin lehnte die Initiative mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab.

Die Schweiz setzt sich damit in näherer Zukunft keine Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft.

Die "Grüne Wirtschaft" war von der Grünen Partei lanciert worden. Konkret hätte die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die natürlichen Ressourcen schonende Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen sollte dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollten als Rohstoffe weitere verwendet werden. Freiwillige Massnahmen sollten Vorrang haben.

«Grüne Wirtschaft»: Das sagen die Verlierer. Video: Keystone

Nachrichtendienst-Gesetz angenommen

Angenommen wird hingegen das neue Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst neue Formen der Überwachung ermöglicht.

Der Nachrichtendienst darf damit künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz mit 65,5 Prozent angenommen. Die Gegner warnen vor einem Freipass für Überwachung.

Insgesamt legten rund 1'458'800 Personen ein Ja in die Urne, 768'500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, fiel indes klarer aus als die Umfragen erwarten liessen. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton.

Durchschnittliche Stimmbeteiligung

Die drei Vorlagen vom Abstimmungswochenende sind in Sachen Beteiligung Durchschnitt gewesen. Je nach Vorlage nahmen zwischen 43 Prozent und rund 43,2 Prozent an dem Urnengang teil. Am stärksten mobilisierte die Initiative «AHVplus».