Auch zum Steuerfranken der bosnischen Putzfrau Sorge tragen
Das Thema: Finanzpolitik, staubtrocken. Der Referent: alles andere als das. Engagiert und in verständlicher Sprache erklärte SVP-Bundesrat Ueli Maurer eine Stunde lang die aktuelle Schweizer Finanzpolitik. Das Publikum hatte er sofort im Sack.

Der junge Mann trägt Dunkelblau und gibt sich als FDP-Anhänger zu erkennen. Gut gemacht habe es der Maurer, findet er beim Hinausgehen und fügt mit einem Seitenhieb auf die parteipolitische Konkurrenz hinzu: «Leider, muss ich fast sagen.» Mit seinem Lob für den SVP-Bundesrat erntet er rundherum Zuspruch.Auch der Finanzminister trägt Dunkelblau, am Revers ein Schweizer Kreuz. Mit einem souveränen Hüpfer erobert der 66-Jährige das Podium im Hotel Seedamm Plaza, mit einem staatsmännischen Referat erobert er anschliessend das Publikum im Steuerparadies.
Da ist kein Hauch von Populismus oder Polemik, selbst dann nicht, wenn Maurer über die Kosten spricht, welche die Migration in den nächsten Jahren verursachen wird. Auch wenn er ins Publikum ruft: «Ich bin Ihr Angestellter, Sie bezahlen mich gut, danke!», tönt es nicht anbiedernd, sondern irgendwie glaubwürdig. Überzeugend wirkt der SVP-Bundesrat aber vor allem durch seine anderthalbstündige Präsenz. Auf jede Frage antwortet er ernsthaft und klar, egal, ob sie von einem Höfner Finanzfachmann, von einem SVP-Kollegen oder von einer Kantonsschülerin kommt. Und Maurers Sätze bleiben den ganzen Abend über verständlich, egal, ob er über die weltweite Schuldenwirtschaft, den Steuerwettbewerb oder die abgelehnte Unternehmenssteuerreform USR III spricht.
Zugfahren fürs Vertrauen
Ob er nach der jüngsten Abstimmungsniederlage nicht müde sei und ans Aufhören denke, will Ex-Tagesschau-Moderatorin Beatrice Müller von Ueli Maurer wissen. Er habe in seiner politischen Karriere häufiger verloren als gewonnen und ohnehin sei er bis Ende 2019 gewählt. «Alles andere lassen wir mal offen.» Die USR III sei für die Schweiz jedoch zentral, und wenn man die Abwanderung von guten Steuerzahlern nach Luxemburg oder London verhindern wolle, müsse schon bald eine neue Vorlage auf den Tisch. Mitte Jahr wolle der Bundesrat sagen, wo es langgeht, kündigt Maurer an. «Vielleicht wird sich gar nicht so viel ändern, aber man versteht es beim zweiten Mal besser.» Der Finanzminister ist im Nachhinein überzeugt, dass die Stimmbürger die komplexe Vorlage nicht gut genug erklärt bekommen haben und deshalb Nein sagten.
«Ich bin Ihr Angestellter. Sie bezahlen mich gut, danke!»
Auch die Analyse eines Kantischülers, dass die USR III gescheitert sei, weil das Volk immer weniger Vertrauen in Wirtschaft und Politik habe, teilt Maurer. Und sie macht ihm Sorgen. Was er denn gegen den Vertrauensverlust unternehme, will Beatrice Müller wissen. Er fahre täglich zwei Stunden Zug zwischen seinem Wohnort Kandersteg und Bern und versuche auch sonst, wo immer möglich, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Er bemühe sich ausserdem stets um eine einfache Sprache. Es komme schon mal vor, dass er eine Vorlage an seine Amtsvorsteher zurückweise, weil er das Amtsdeutsch auch nach 30 Jahren Politik nicht goutiere.
Der biedere Musterknabe
Der Schweiz attestiert Maurer eine gute Verfassung. In den letzten zehn Jahren konnte die Staatsverschuldung dank Schuldenbremse massiv gesenkt werden. Die Schweiz sei in Europa ein finanzpolitischer Musterknabe, schiebe aber zahlreiche Probleme vor sich her, erklärt Maurer und verweist auf die gegenwärtige Diskussion über die Altersvorsorge.
Stabilität und Zuverlässigkeit seien Werte, welche die Schweiz in der Vergangenheit stark gemacht hätten. An ihnen gelte es festzuhalten, auch wenn das vielerorts als unmodern und bieder gelte. Daraufhin kommt das Plädoyer fürs Sparen, das jeder Finanzminister dieser Welt sozusagen im Blut hat, wobei Maurer auch dieses mit einem sympathischen Unterton zu verbinden weiss. Er erzählt von der bosnischen Putzfrau im Finanzdepartement, die krampfe, um ihren zwei Kindern ein Studium zu ermöglichen. «Ich muss auch zum Steuerfranken dieser Frau schauen und darf ihn nicht verschwenderisch ausgeben.» Applaus.
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